20 Jahre Schenkerbewegung

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Beitragvon Kettwiesel » 20. Dez 2009 19:03

Zusammenfassung von Zeitungsartikeln ist keine Urheberrechtsverletzung

Quelle:
http://www.wb-law.de/news/medien-entert ... erletzung/

27. November 2006

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23.11.2006 (Aktenzeichen: 2-03 O 172/06) entschieden.

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“. Zu dem Angebot dieser Zeitung gehört auch ein umfassendes Internet-Angebot unter http://www.f-archiv.de. Gegen Entgelt können Dritte einzelne F-Artikel aus dem Online-Archiv aussuchen und auf einer Intranet-/Internetseite veröffentlichen. Hierzu bietet die Klägerin gegen Entgelt einen Download in verschiedenen Formaten an.

Die Beklagte betreibt unter http://www.p.de ein Internetangebot. Auf ihrer Internetseite bietet sie Zusammenfassungen verschiedener Feuilletonartikel der wichtigsten deutschsprachigen Qualitätszeitungen. Hierzu gehören u. a. in der „F-Zeitung“ erschienene Originalrezensionen zu aktuellen Buchveröffentlichungen, welche die Beklagte unter der Überschrift „Notiz zur FZeitung“ in verkürzter Form wiedergibt.

An diesen Notizen hat die Beklagte gegen Entgelt Lizenzen an die Internet-Bookshops a.de und b.de erteilt.

Mit der Klage begehrt die Klägerin der Beklagten die kommerzielle Verwertung dieser Notizen im Wege der Weiterlizenzierung an Dritte zu untersagen. Dem folgte die 3. Zivilkammer nicht.

Die Kammer führt in ihrer Entscheidung aus: „Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch weder aus § 97 I UrhG noch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zu. ….Bei den vorliegend angegriffenen Textfassungen handelt es sich um eine Sekundärnutzung urheberrechtlich geschützter Textvorlagen – Originalbuchkritiken – in eigengestalteten Kurzfassungen dieser Vorlagen (sog. abstracts; vgl. zu dieser Einordnung: Erdmann: Urheberrechtliche Grenzen der Informationsvermittlung in Form von abstracts, in: Festschrift für Tilmann, 2003, S. 21 ff., 22). Sie dienen dazu, den Leser über den wesentlichen Inhalt der Originaltexte zu informieren.

Eingriffe in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte gemäß §§ 16, 17 UrhG scheitern bereits daran, dass es an einer 1:1-Dokumentation von Textauszügen fehlt (vgl. Erdmann, ebd., S. 26;). Übernommen werden allenfalls sehr kleine Teile der Originalkritiken wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, bei denen der Urheberrechtsschutz grundsätzlich daran scheitert, dass sie nicht ausreichend Raum für die Entfaltung von Individualität bieten (vgl. Schricker: Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Rn. 45 + 67 zu § 2; KG GRUR-RR 2002, 313, 314; LG Frankfurt GRUR 1996, 125 – „Tausendmal berührt“)… …Die angegriffenen abstracts beinhalten Inhaltsmitteilungen.

Weil die den abstracts zugrunde liegenden Originalkritiken bereits mit Zustimmung der jeweiligen Urheber erstveröffentlicht sind, beruht die Zulässigkeit der Inhaltsmitteilungen auf § 12 II UrhG. Aus dieser Vorschrift ergibt sich im Umkehrschluss, dass nach Erschöpfung des Mitteilungsvorbehaltes jedermann den Inhalt des Werkes öffentlich mitteilen oder beschreiben kann, ohne den Urheber fragen zu müssen. Diese Inhaltsmitteilungen sind von dem Einwilligungsvorbehalt des § 23 UrhG freigestellt.

…Die Klägerin vermag ihren Unterlassungsanspruch auch nicht auf Markenrecht zu stützen. Eine rechtsverletzende Benutzung des zugunsten der Klägerin geschützten Kennzeichens „F-Zeitung“ und/oder „F-Zeitung“ i.S. des § 14 II MarkenG seitens der Beklagten im Zusammenhang mit der entgeltlichen Lizenzierung ihrer P-Notizen liegt nicht vor… …Es fehlt an dem für eine Verletzung erforderlichen kennzeichenmäßigen Gebrauch. Angesichts der konkreten Ausgestaltung kommt dem verwendeten Kennzeichen nach der maßgeblichen Publikumsauffassung eindeutig ein rein inhaltsbeschreibender Bedeutungsgehalt zu. Die Beklagte stellt mit der Überschrift „Notiz zur F-Zeitung vom …“ lediglich klar, dass sie für die von ihr erstellten Zusammenfassungen Texte der „F-Zeitung“ verwendet hat.

Zwar wird die fremde Marke natürlich auch hier letztendlich zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens im Sinne eines weiten Verständnisses von EUGH GRUR Int. 1999, 438 – BW Tz. 38 verwendet, aber eben nicht in bezug auf das eigene Leistungsangebot der Beklagten. Damit ist schon der Verletzungstatbestand der §§ 14, 15 MarkenG zu verneinen….

…Der Unterlassungsanspruch ergibt sich schließlich nicht aus §§ 3, 4 Nr. 9, 8 ff UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. Für die Anwendung der §§ 3, 4 UWG neben den sondergesetzlichen Regelungen des Urheber- bzw. Markengesetzes müssen besondere, außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestandes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter i.S. der §§ 3, 4 UWG erscheinen lassen [BGHZ 134, 250 (267) – CB-Infobank I; GRUR 1999, 325 – elektronische Pressearchive]. Es erscheint schon zweifelhaft, ob den in der „F-Zeitung“ veröffentlichten Original- Buchrezensionen wettbewerbliche Eigenart zukommen kann, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit hier einzelne Merkmale bestehen, die geeignet sind, interessierte Verkehrskreise auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen… Dies ist aus Sicht der Kammer bei den übernommenen Worten oder Wortfolgen indes nicht der Fall… Darüber hinaus liegen auch keine besonderen Umstände vor, die das beanstandete Verhalten der Beklagten unlauter machen…“

Heist auf deutsch Zeitungsartikel die die Schenkerbewegung betreffen, darf Öffi sehr wohl veröffentlichen, ohne die zustimmung von irgendwelchen Leuten, da es eh schon öffentlich war!
Und das Urheberrecht besteht eh dahingehenend, das es sich um die Person oder Verein selbst handelt!
Personen die das nicht möchten, haben keinen Anspruch darauf, das zu unterbinden!


Nach § 49 Abs. 2 UrhG dürfen vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten, die durch die Presse bereits veröffentlicht wurden, uneingeschränkt und ohne Vergütung durch beliebig viele Kommunikationswege vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.

Öffentliche Wiedergabe, § 52 UrhG

Eine öffentliche Wiedergabe ist auch ohne Zustimmung des Urhebers möglich, wenn sie keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnahme unentgeltlich möglich ist und keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält (§ 52 UrhG).

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch werden durch § 53 UrhG zu einem großen Teil freigestellt.

Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch, § 53 Abs. 2, 3 UrhG

Daneben gestattet § 53 Abs. 2, 3 UrhG die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Darunter fällt z. B. das Kopieren zum (auch kommerziellen) wissenschaftlichen Gebrauch, das Vervielfältigen zum sonstigen eigenen Gebrauch sowie das Kopieren für den Schulunterricht und Prüfungen. Teilweise wird der Anwendungsbereich der Schranke jedoch beschränkt, z. B. auf Kopien von Werkteilen oder Werke geringen Umfangs.

Und nicht zu vergessen !!!
Der BGH hat entschieden (Urt. vom 09.12.03, AZ: VI ZR 38/03), dass ein Anspruch auf Richtigstellung auch dann gegeben sein kann, wenn ein tatsächlicher Aussagegehalt zwar in Form einer Frage einkleidet sei, diese Frage jedoch einen tatsächlichen Eindruck vermittle, es sich also um eine sog. rhetorische Frage handelt. Im entschiedenen Fall ging es um folgende Schlagzeile in der BILD-Zeitung: "Udo Jürgens - Im Bett mit Caroline ?". Darunter in etwas kleinerem Untertitel stand: "In einem Playboy-Interview antwortete er eindeutig zweideutig". Die Klägerin - die in der Schlagzeile genannte Caroline - klagte u.a. auf Richtigstellung und Schmerzensgeld und bekam in allen Instanzen Recht. Insbesondere auch durch den Untertitel werde der Eindruch vermittelt, die Frage beinhalte eine tatsächliche Aussage, lasse also nur die Antwort "Ja" zu, so die Vorinstanzen und ihnen folgend der BGH. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist im übrigen noch, dass die erste Instanz Beweis einholte über die Richtigkeit dieser in eine Frage gekleidete Aussage durch Zeugenvernehmung von Udo Jürgens. Wolfgang Riegger Rechtsanwalt, Ludwigsburg Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht

Sprich Öffi hat das recht unter jeden Artikel seine ECHTE Äuserung, Richtigstellung drunter zu hauen !
Kettwiesel
 

Beitragvon moni » 20. Dez 2009 20:39

Du hast keine Zeitungsartikel veröffentlicht, sondern Fotos und Dokumente, die einer anderen Person (nämlich Öffi) gehören und z.T. nie für Dritte oder gar das Internet gedacht waren. Du hattest von Öffi auch nicht den Auftrag oder die Erlaubnis, das zu tun.
moni
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Beitragvon Kettwiesel » 20. Dez 2009 21:22

LESEN Anfangsbeitrag.....

Und ich habe sehr wohl die erlaubnis dazu, ich würde schon sagen die Mission dazu erhalten, oder warum hatt mich sonst Öffi mit 250 GB Daten Gefüttert, für seine Homepage?

Ich habe ja geschrieben, ich wünsche Kritik und anregungen, um möglichen doofquatschern, von vorne herrein den Gar auszumachen.
Und siehe meinen Letzten § Beitrag, es ist durchaus alles im Grünen bereich,ledeglich, die Veröffentlichung, vorab, mit vorprüfung ist ein wennig ein Problem, und das Problem, haben wir ja gerade im Chat gelöst.
Kettwiesel
 

Beitragvon Kettwiesel » 2. Jan 2010 14:17

So , hier sind alle Bilder aus meinem Besuch bei Öffi und Uwe, aus Biotopia , Meditopia und dem Friedensgarten, bzw. dem Lebensgut.

http://oeffi.cwsurf.de/oeffi/Bilder/200 ... otopia.htm
Kettwiesel
 

Beitragvon Gabriela » 3. Jan 2010 20:25

He Kettwiesel,
an dieser Stelle: alle Achtung auch vor deinem computertechnischen Fähig-und Fertigkeiten und danke fürs zur Verfügungstellen sporadischer Fotoeinblicke eures gemeinsamen Miteinanders. ...Selbst bis zur Toilette verfolgen einen Fotoreporter :wink: :lol: :-D
Gabriela
 

Beitragvon Kettwiesel » 4. Jan 2010 00:32

so nun habe ich es einige Bilder sind doppelt, oder wirken so, sind aber mit anderen text von einer anderen Zeitung. Lieber eines doppelt, als eines vergessen....
Bei dem Datenwust, von Öffi muss man erst mal durchsteigen.

Von 250 Gb auf 45 Mb, geschrumpft.

hier der Link dazu:
http://oeffi.cwsurf.de/oeffi/Bilder/Zei ... itung2.htm

Und dann kommen nochmal zig Tausend Bilder extra dazu.....
Die muss ich aber erst bearbeiten und auswerten....

Wenn ihr auch noch Bilder oder Zeitungsartikel habt, bitte schickt es mir als Mail zu. Aber nicht größer, als 2,5 MB, da mein Mailkonto sonnst Anhänge die Größer sind automatisch löscht !

LG Kettwiesel
Kettwiesel
 

Beitragvon Kettwiesel » 6. Jan 2010 17:28

So es ist soweit, ich bin fertig.

Bild

Die Bilder habe ich nach Absprache mit Öffi und Moni ausgefiltert.

Ziat von Moni:
Lieber Ketti,
Bzgl. Ich überlasse die Entscheidung Öffi. Da kannste dich darauf verlassen, wenn du Öffi fragst und er gibt das Ok, dann ist es Ok. Ich nehme mal an, da sind keine Porno-Bilder oder sonstwas "Unanständiges" dabei. Ich bin keine alte Gewitterziege, ich wünschte du würdest mich verstehen!
Gruß
Moni


Zitat Öffi:
Lieber Ketti!
Nach meinem Wissensstand müßten, da das Einverständnis der abgebildeten Personen nicht vorausgesetzt werden kann, folgende Bilder gelöscht werden bzw. dürfen nicht veröffentlicht werden:
Bild 123.....
Ich habe nur die Zahlen aufgelistet, wo ich denke, daß es juristisch nicht in Ordnung wäre, die Fotos zu veröffentlichen... Bei dem Rest sind nicht alle Fotos "vorteilhaft", aber das soll mir soweit egal sein... Den Umgang damit würde ich in Deine/Eure Hände legen... Vielleicht mögt Ihr ja eher "unvorteilhafte" Bilder auch weglassen... Ist Eure künstlerische Freiheit bzw. Eure Einschätzung, was der Sache dienlich ist...
Das Foto 446, welches Du an den Anfang gestellt hast, finde ich sehr schön... Das kann an vielen Stellen verwendet werden... ;-)

Ich umarme Dich aus Biotopia,
Dein Öffi

PS: Bzgl. der Bilder, wie die Paulsdorfer meine Sachen wegfahren, welches Lichtträger ja, wenn ich richtig sehe, in unser Forum gestellt hat, weiß ich nicht, ob die verwendet werden können... Lege es in Deine/Eure juristische Einschätzung... Prinzipiell ist das Foto, wo Iri und ich in Winterklamotten unsere Köpfchen zusammenhalten, zwar auch ein Zeitungs-Foto, aber ich möchte da ihren Wunsch respektieren, nicht mehr bei uns abgebildet zu werden... (Ausnahme: Die TV-Sendungen...)



http://oeffi.cwsurf.de/oeffi/Bilder/20J ... lerie1.htm

Da es bei der Menge zu Problemen beim Aufruf kahm, habe ich es aus mehrere Seiten verteilt.
Einige Bilder habe ich einfach nochmals zugeschnitten, und Digital nachbearbeitet.


LG Kettwiesel
Kettwiesel
 

Beitragvon moni » 6. Jan 2010 19:52

ALSO SO GEHT DAS NICHT KETTI; DAS MUSS ICH JETZT LÖSCHEN!

Nee, is nur ein Scherz. :lol:
Sind viele schöne Bilder dabei. Da werden (auch schöne) Erinnerungen wach.
moni
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Beitragvon Kettwiesel » 6. Jan 2010 20:31

Könnste eh nicht, weil ich der Admin bin :mrgreen:
Du kannst nur Forumsbeiträge löschen aber nicht die HP.


Wenn ihr auch noch Bilder oder Zeitungsartikel habt, immer her damit, ich veröffentliche dann diese Bilder.
Anfrage über PM.


LG Kettwiesel
Kettwiesel
 

Beitragvon Kettwiesel » 8. Jan 2010 00:37

Ich möchte noch was erwähnen, unser Scouty ist dabei alle Videos der letzten 20 Jahre zu veröffentlichen auf einen Haufen.
Schaut mal rein.

Ist echt super gemacht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! 1000 Dank an Scouty!

http://www.schenkerbewegung.info/

Ich weis zwar nicht wie das scouty gemacht hat, ber mit jedenm neuem Aufruf, landet man auf einer Videoseite, die absolut spannend und neu ist, aber nicht im Verzeichnis steht???
Kettwiesel
 

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